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     Erwachsenenschutzrecht / Vorsorgeauftrag / Patientenverfügung

                                              

Was bedeutet es für Sie:

Verlust Ihrer Urteilsfähigkeit wegen Alter, Krankheit oder Unfall?

Verlust der Handlungsfähigkeit?

Von da an werden wir fremdbestimmt.

Fremdbestimmt durch einen amtlich bestellten Beistand, der weder Sie noch Ihre Vermögensverhältnisse
kennt. Ein Beistand, der zuwenig Zeit für Sie aufwenden kann.

Oder durch einen Vorsorgebeauftragten, den Sie selbst bezeichnen.

Das Zivilgesetzbuch sieht im Erwachsenenschutzrecht ein Selbstbestimmungsrecht vor. Informationen
darüber finden Sie in meiner Broschüre "Überblick über das Erwachsenenschutzrecht".

Ich empfehle Ihnen den Erlass eines Vorsorgeauftrages  und die Beauftragung einer Ihnen
nahestehenden Person Ihres Vertrauens, die anstelle eines amtlichen Beistandes Sie
vertreten wird, sollten Sie einmal nicht mehr handlungsfähig sein.

Hier finden Sie die wichtigsten Informationen über das Erwachsenenschutzrecht:

Am 1. Januar 2013 ist eine bedeutende Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) mit dem Kindes- und Erwachsenen-schutzrecht in Kraft getreten.

1. Der Vorsorgeauftrag (Art. 360 ff. zGB)

Eine handlungsfähige Person kann eine natürliche oder juristische Person beauftragen, im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit die Personensorge oder die Vermögenssorge zu übernehmen oder sie im Rechtsverkehr zu vertreten.

Der Vorsorgeauftrag ist eigenhändig zu errichten oder öffentlich zu beurkunden.

Das Zivilstandsamt trägt auf Antrag die Tatsache, dass eine Person einen Vorsorgeauftrag errichtet hat, und den Hinterlegungsort in die zentrale Datenbank ein.

Die beauftragte Person vertritt im Rahmen des Vorsorgeauftrags die auftraggebende Person und nimmt ihre Aufgaben nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über den Auftrag sorgfältig wahr.

>>> Muster eines Vorsorgeauftrags

2. Die Patientenverfügung (Art. 370 ff. ZGB)

Eine urteilsfähige Person kann in einer Patientenverfügung festlegen, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht zustimmt. Sie kann auch eine natürliche Person bezeichnen, die im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit mit der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt die medizinischen Massnahmen besprechen und in ihrem Namen entscheiden soll. Sie kann dieser Person Weisungen erteilen.

Die Patientenverfügung ist schriftlich zu errichten, zu datieren und zu unterzeichnen. Sie kann auch notariell beurkundet werden.

Die Vorhandensein einer Patientenverfügung kann auf der Versichertenkarte vermerkt werden.

Die Patientenverfügung kann zur Überprüfung der Erwachsenenschutzbehörde vorgelegt werden.

>>> Muster einer Patientenverfügung                 Download als Worddatei

Ich empfehle Ihnen die Patientenverfügung in erster Linie aus juristischen Gründen, weil Sie darin zugunsten von Ihnen nahestehenden Personen das ärztliche Geheimnis aufheben können.

3. Die Beistandschaften

Gesetzliche Vertretung (Art. 374 ff. ZGB):

Wer als Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner mit einer Person, die urteilsunfähig wird, einen gemeinsamen Haushalt führt oder ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet, hat von Gesetzes wegen ein Vertretungsrecht, wenn weder ein Vorsorgeauftrag noch eine entsprechende Beistandschaft besteht.

Behördliche Massnahmen (Art. 388 f. ZGB)

Die behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes stellen das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen sicher. Sie sollen die Selbstbestimmung der betroffenen Person so weit wie möglich erhalten und fördern.

Errichtung einer Beistandschaft (Art. 390 ff. ZGB)

Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Beistandschaft, wenn eine volljährige Person:

1. wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen Störung oder eines ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustands ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann;

2. wegen vorübergehender Urteilsunfähigkeit oder Abwesenheit in Angelegenheiten, die erledigt werden müssen, weder selber handeln kann noch eine zur Stellvertretung berechtigte Person bezeichnet hat.

Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen.

Die Beistandschaft wird auf Antrag der betroffenen oder einer nahestehenden Person oder von Amtes wegen errichtet.

Arten von Beistandschaften:

  • Begleitbeistandschaft (Art. 393 ZGB)
  • Vertretungsbeistandschaft (Art. 394 ZGB)
  • Vermögensverwaltung (Art. 395 ZGB)
  • Mitwirkungsbeistandschaft (Art. 396 ZGB)
  • Kombination von Beistandschaften (Art. 397 ZGB)
  • Umfassende Beistandschaft (Art. 398 ZGB); diese entspricht der bisherigen Vormundschaft.

Bei der umfassenden Beistandschaft entfällt die Handlungsfähigkeit, bei den übrigen wird sie eingeschränkt.
 

4. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB)

An Stelle der über  300 Vormundschaftsbehörden der Gemeinden sind im Kanton Bern nun 11 regionale und eine burgerliche Fachbehörden zuständig, wobei sie im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung bisherige Aufgaben der Regierungsstatthalter erfüllen.

Entscheide der KESB können beim neuen Kindes- und Erwachsenenschutzgericht angefochten werden; es ist dem Obergericht angegliedert.

 

 

 

 

 

 

2016-02-20

Wir sind Ihre Spezialisten, wenn es um den Vorsorgeauftrag geht. Notariat NUSSBAUM. Warum nicht?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Selbstbestimmung für den Fall der Fremdbestimmung - Der Vorsorgeauftrag